Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann…
Related: VIII R 17/17
Press releases
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Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer
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Neue Richter am Bundesfinanzhof
Mit Wirkung vom 29. April 2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. Reiner Fu vom…
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Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet,…
Related: VII R 34/18, VII R 35/18, VII R 12/19
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Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im…
Related: IV R 35/19
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Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Mit Urteil vom 09.12.2020 – III R 73/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in…
Related: III R 73/18
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Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren X R 33/19 (sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten)
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Mittwoch, dem 19.05.2021 im Revisionsverfahren X R 33/19 um 14.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II)…
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Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren X R 20/19 (sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten)
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Mittwoch, dem 19.05.2021 im Revisionsverfahren X R 20/19 um 09.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II)…
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75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler
Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30. März 2021 seinen 75. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte…
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Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
Zum zweiten Mal in Folge musste der Bundesfinanzhof seine traditionelle Pressekonferenz aus Gründen des Infektionsschutzes absagen. Aus diesem Grund…
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Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für einen sog.…
Related: VI R 15/19, VI R 52/18