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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

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Press releases

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The Federal Fiscal Court has no objection to the reproduction or reprinting of its press releases, provided that the source is cited as ‘Press release of the Federal Fiscal Court dated DD.MM.YYYY’.

  • Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur…

    Related: XI R 11/17

  • Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

    Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)…

    Related: V R 7/19 (V R 38/16)

  • Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

    Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine…

    Related: VI R 28/17

  • Rentenberater sind gewerblich tätig

    Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der…

    Related: VIII R 2/16

  • Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

    Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA)…

    Related: X R 35/17

  • Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

    Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist…

    Related: VIII R 35/16

  • Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

    Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer…

    Related: VIII R 20/16

  • Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

    Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu…

    Related: IX R 34/17

  • Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

    Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der…

    Related: VIII R 16/15

  • Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

    Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher…

    Related: IV R 30/16

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