Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die…
Related: IV R 21/19
Press releases
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BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
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Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung…
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Finanzrichtertag 2023 im Bundesfinanzhof
Nach einer pandemiebedingten Pause findet am 28. März 2023 auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 17.…
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Dr. Hans-Hermann Heidner beendigt seine Tätigkeit im Bundesfinanzhof
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner tritt mit Ablauf des Monats März 2023 in den Ruhestand. Dr. Hans-Hermann Heidner, gebürtig in…
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Dr. Ruben Martini neuer Richter am Bundesfinanzhof
Richter am Finanzgericht Dr. Ruben Martini ist mit Wirkung zum 01.04.2023 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr.…
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Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen…
Related: IX R 11/21
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Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung…
Related: I R 35/22 (I R 32/18)
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Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke ist mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten. Der in Hamburg gebürtige Steuerjurist begann…
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Anja Wald neue Richterin am Bundesfinanzhof
Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden.…
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Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.02.2023 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20…
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