Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn…
Related: II R 52/15
Press releases
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Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
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Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen…
Related: III R 8/17
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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu…
Related: X R 3/16
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Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall: Urteil des I. Senats vom 29.11.2017 - I R 58/15 -
Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit…
Related: I R 58/15
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Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der…
Related: V R 42/15
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Finanzrichtertag 2018 im Bundesfinanzhof
Am 20. März 2018 fand im Bundesfinanzhof auf Einladung seines Präsidenten, Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, der nunmehr 16. Finanzrichtertag statt.…
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Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der…
Related: IX R 33/17
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Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns
Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn…
Related: VI R 41/16
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Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht…
Related: VII R 1/16
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Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der…
Related: X R 3/17