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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B…

    Related: V R 38/16

  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

    Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat.…

    Related: V R 54/16

  • Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

    Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der…

    Related: III R 32/15

  • Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

    Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit…

    Related: VIII R 11/15

  • Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke verstorben

    Am 3. Juli 2017 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke im Alter von 70 Jahren verstorben. Monika Völlmeke begann ihre…

  • Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

    Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit…

    Related: X R 55/14

  • Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

    Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven…

    Related: IV R 11/15, IV R 31/14

  • Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

    Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Wie der…

    Related: X R 30/15

  • ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

    Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den…

    Related: II R 37/15

  • Betrugsschaden als Werbungskosten

    Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen,…

    Related: IX R 24/16

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