Ende Februar 2014 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franz Dötsch in den gesetzlichen Ruhestand. Prof. Dr. Dötsch trat im Jahr…
Press releases
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Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Franz Dötsch tritt in den Ruhestand
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Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die…
Related: II R 38/12
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Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der…
Related: I R 4/13
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Erstattungszinsen sind steuerbar
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der…
Related: VIII R 36/10
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Richter am Bundesfinanzhof Reinhart Rüsken tritt in den Ruhestand
Ende Januar 2014 tritt Richter am Bundesfinanzhof Reinhart Rüsken in den gesetzlichen Ruhestand. Der gebürtige Berliner begann seine richterliche…
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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des…
Related: VI R 50/12, VI R 49/12
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Kindergeld für verheiratete Kinder
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch…
Related: III R 22/13
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Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16. Oktober 2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des…
Related: VI R 78/12, VI R 57/11, VI R 52/11
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Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht
In seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 17/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des…
Related: V R 17/13
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Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es…
Related: X R 2/12