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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des…

    Related: IV R 59/16

  • Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

    Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer…

    Related: V R 9/18

  • Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

    Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 - II R 63/15 entschieden.…

    Related: II R 63/15

  • Neuer Pressesprecher am Bundesfinanzhof zum Jahreswechsel

    Zum Jahreswechsel ist der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Volker Pfirrmann zum neuen Pressesprecher des Bundesfinanzhofs bestellt worden. Er übernimmt…

  • Anrechnung der polnischen Familienleistung 500+ auf das deutsche Kindergeld

    Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte…

    Related: III R 34/18

  • EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der…

    Related: V R 58/17

  • Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

    Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten…

    Related: VII R 6/18

  • Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

    Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)…

    Related: V R 57/17

  • Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

    Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der…

    Related: II R 38/16

  • Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

    Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit…

    Related: XI R 2/17

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