Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage…
Related: VIII R 45/15
Press releases
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Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
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Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
Zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ernannt. Die…
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Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob im Ehegattenbetrieb
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter…
Related: X R 44-45/17
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Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein
Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der…
Related: V R 60/17
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Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen
Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan…
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„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof…
Related: VI R 10/17
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Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer
Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der…
Related: GrS 2/16
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Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird.…
Related: X R 6/17
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Geschäftslage des Bundesfinanzhofs
Auf seiner alljährlichen Pressekonferenz gab der Bundesfinanzhof einen Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf die im Jahr 2019 zu…
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Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage…
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