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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

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Press releases

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The Federal Fiscal Court has no objection to the reproduction or reprinting of its press releases, provided that the source is cited as ‘Press release of the Federal Fiscal Court dated DD.MM.YYYY’.

  • Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

    Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu…

    Related: II R 25/15

  • Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

    Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der…

    Related: V R 15/17

  • Fachgespräch zwischen Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesfinanzhof

    Heute haben sich Mitglieder des Ausschusses Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs zu einem mehrstündigen…

  • Neuer Richter beim Bundesfinanzhof

    Richter am Finanzgericht Dr. Axel Leonard ist mit Wirkung vom heutigen 1. September 2017 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt…

  • Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

    Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der…

    Related: III R 32/15

  • Freimaurerloge nicht gemeinnützig

    Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai…

    Related: V R 52/15

  • Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B…

    Related: V R 38/16

  • Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

    Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit…

    Related: VIII R 11/15

  • Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke verstorben

    Am 3. Juli 2017 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke im Alter von 70 Jahren verstorben. Monika Völlmeke begann ihre…

  • Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

    Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit…

    Related: X R 55/14

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