Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. September 2009 Grs 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich…
Press releases
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BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
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BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005
1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den vorstehend genannten Urteilen sowie zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung…
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Sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08 entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des…
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EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 XI R 39/08 die Frage…
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Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage
Mit Urteil vom 19. November 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz…
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Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten
Mit Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt…
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BFH erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische…
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Grenzgänger auf Dienstreisen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der…
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Richter am Bundesfinanzhof Hannes Schönfelder im Ruhestand
Ende Januar 2010 ist der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Hannes Schönfelder in den gesetzlichen Ruhestand getreten. Hannes Schönfelder begann seine…
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EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrere Fragen…
Related: VII R 9/09