Mit Beschluss vom 25. November 2014 (VII B 65/14) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und…
Press releases
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Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 (XI R 42/12) entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von…
Related: XI R 42/12
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Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der Riester-Rente teilweise korrigiert
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine…
Related: X R 18/14
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Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Rürup-Rente wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei…
Related: X R 35/12
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Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines…
Related: V R 48/13
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Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt,…
Related: II R 16/13
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Politikberater ist kein Freiberufler
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Berufstätigkeit eines Politikberaters als freiberuflich oder als…
Related: VIII R 18/11
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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist,…
Related: VI R 8/12, VI R 2/12
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Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein…
Related: III R 53/13
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Richter am Bundesfinanzhof Dr. Winfried Bergkemper tritt in den Ruhestand
Dr. Winfried Bergkemper, geboren in Lippstadt, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bielefeld und der in…