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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

    Mit Urteilen vom 5. Mai 2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung…

    Related: VI R 29/09, VI R 5/09

  • Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten…

    Related: VIII R 38/08

  • Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

    Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen)…

    Related: VIII R 33/07

  • Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder…

    Related: VI R 50/09

  • Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des…

    Related: X R 34/08

  • Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus (Änderung der Rechtsprechung)

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei…

    Related: III R 34/09

  • Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine…

    Related: VI R 35/08

  • Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

    Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in zwei Urteilen vom 9. Juni 2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische…

    Related: I R 107/09, I R 100/09

  • Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den…

    Related: VI R 26/09

  • Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

    Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des…

    Related: II R 12/09

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