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Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

    Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vor...

    Siehe auch: XI R 28/17

  • Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

    Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert e...

    Siehe auch: VIII R 24/15

  • Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

    Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesond...

    Siehe auch: X R 28/17, X R 29/16, X R 32/17

  • Besuch des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs im Bundesfinanzhof

    Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat den Bundesfinanzhof am 17. und 18. Juni 2019 zu einem zweitätigen Fachgespräch besucht....

  • Neuer Richter am Bundesfinanzhof

    Richter am Finanzgericht Dr. Christian Graw ist mit Wirkung zum 15. Juni 2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt w...

  • Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

    Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. ...

    Siehe auch: IX R 44/17

  • Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar

    Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unte...

    Siehe auch: VI R 18/17

  • Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

    Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde ...

    Siehe auch: VII R 27/17

  • Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

    Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, ...

    Siehe auch: VI R 19/17

  • Ordensverleihung an den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke

    Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke hat das Steckkreuz für besondere Verdienste erhalten. ...

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