Richter am Bundesfinanzhof Dr. Helmut Nieuwenhuis wird mit Ablauf des Monats August 2017 in den Ruhestand treten....
Press releases
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Richter am Bundesfinanzhof Dr. Helmut Nieuwenhuis tritt in den Ruhestand
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Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswir...
Siehe auch: IX R 24/15
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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als a...
Siehe auch: VI R 9/16
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Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipoliti...
Siehe auch: X R 13/15
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Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danac...
Siehe auch: II R 25/15
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Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1...
Siehe auch: V R 52/15
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Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („P...
Siehe auch: V R 38/16
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Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen...
Siehe auch: III R 32/15
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Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH...
Siehe auch: VIII R 11/15
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Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke verstorben
Am 3. Juli 2017 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke im Alter von 70 Jahren verstorben....