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Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • Richter am Bundesfinanzhof Dr. Helmut Nieuwenhuis tritt in den Ruhestand

    Richter am Bundesfinanzhof Dr. Helmut Nieuwenhuis wird mit Ablauf des Monats August 2017 in den Ruhestand treten....

  • Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswir...

    Siehe auch: IX R 24/15

  • Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

    Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als a...

    Siehe auch: VI R 9/16

  • Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

    Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipoliti...

    Siehe auch: X R 13/15

  • Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

    Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danac...

    Siehe auch: II R 25/15

  • Freimaurerloge nicht gemeinnützig

    Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1...

    Siehe auch: V R 52/15

  • Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („P...

    Siehe auch: V R 38/16

  • Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

    Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen...

    Siehe auch: III R 32/15

  • Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

    Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH...

    Siehe auch: VIII R 11/15

  • Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke verstorben

    Am 3. Juli 2017 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke im Alter von 70 Jahren verstorben....

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