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Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

    Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof...

    Siehe auch: X R 55/14

  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

    Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschi...

    Siehe auch: V R 54/16

  • ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

    Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaft...

    Siehe auch: II R 37/15

  • Betrugsschaden als Werbungskosten

    Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück...

    Siehe auch: IX R 24/16

  • Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

    Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. ...

    Siehe auch: X R 30/15

  • Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

    Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reser...

    Siehe auch: IV R 11/15, IV R 31/14

  • Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

    Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und sein...

    Siehe auch: X R 59/14

  • EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des U...

    Siehe auch: II R 62/14

  • Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

    Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch...

    Siehe auch: VIII R 45/13

  • Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

    Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendu...

    Siehe auch: IV R 13/14

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