Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden…
Related: I R 1/20
Press releases
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Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem InvStG 2004
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Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche…
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Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein
Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder…
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Österreichischer Verwaltungsgerichtshof besucht den Bundesfinanzhof in München
Eine Delegation des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofes unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Rudolf Thienel…
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Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
Mit Urteil vom 25.04.2024 – III R 30/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft…
Related: III R 30/21
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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher…
Related: VIII R 9/23
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Mündliche Verhandlungen in den Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 (sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten)
Siehe dazu auch die Pressemitteilungen 010/21 und 011/21 Für die beiden Verhandlungstermine am 19.05.2021, Ismaninger Straße 109, 81675 München,…
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Verkündungstermine in den Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 (sogenannte doppelte Besteuerung von Altersrenten)
Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter/innen Für die zwei Verkündungstermine am 31.05.2021 um 10.00 Uhr und um 11.00 Uhr, Ismaninger Straße…
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Verkündungstermin im Revisionsverfahren IX R 15/20 (Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags)
Für den Verkündungstermin am 30.01.2023 um 10.00 Uhr, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II), gelten folgende…
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Hinweise zur mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20 (Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags)
Siehe dazu auch Pressemitteilung 056/22 Für den Verhandlungstermin am 17.01.2023, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal…