Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002?

Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 01.06.2022 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.