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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 48/20

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2020

MOG § 12 ; AO § 37 Abs 2

Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002?

Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 20.10.2017 (4 K 1955/16 VZr)

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