MOG § 12 ; AO § 37 Abs 2
Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002?
Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen?
--Zulassung durch BFH--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 01.06.2022 (Vorlage an EuGH)
Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.