Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Mündl. Verhandlung:VII R7/18

Streitig ist, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind.
Muss sich die Auslegung des § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV am Inhalt des GASP-Beschlusses orientieren?

 

Print Page