Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten…
Related: X R 14/21
Press releases
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Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
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Verkündungstermin im Revisionsverfahren IX R 15/20 (Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags)
Für den Verkündungstermin am 30.01.2023 um 10.00 Uhr, Ismaninger Straße 109, 81675 München, Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II), gelten folgende…
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Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof
Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr…
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Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof
Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden…
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Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass…
Related: V R 49/19
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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom…
Related: IX R 15/20
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Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
Mit Urteil vom 17.11.2022 – V R 12/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische…
Related: V R 12/20
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Besteuerung eines Promotionsstipendiums
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)…
Related: X R 21/20
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Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 - VI R 25/20 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum…
Related: VI R 25/20
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Richter am Bundesfinanzhof Walter Bode tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Walter Bode wird mit Ablauf des Monats Februar 2023 in den Ruhestand treten. Walter Bode schloss zunächst das Studium der…