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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

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of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Treuhandmodell - keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 26/07 entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im…

    Related: IV R 26/07

  • Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

    Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 VII R 41/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die vermögensrechtliche Rückabwicklung…

    Related: VII R 41/08

  • Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

    Der X. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung…

    Related: X R 10/08

  • Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung Steuerberater

    Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Geschäftsverkehr des Steuerberaters der Hinweis auf die…

    Related: VII R 24/09

  • Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes (hier: ErbStG)

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach…

    Related: II B 168/09

  • Kein Erlass der Erbschaftsteuer bei Veräußerung oder Aufgabe des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Falle einer Insolvenz

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 II R 25/08 entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes…

    Related: II R 25/08

  • Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Entsorgungsträger

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 29/08 entschieden, dass Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist, wenn…

  • Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. März 2010 VIII R 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer…

    Related: VIII R 24/08

  • Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk steuerfrei abgeschlossen worden ist

    Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich geweigert hatte, einer Miterbin…

    Related: VII R 19/09

  • Steuerneutrale Sacheinbringung von Namensrechten als wesentliche Betriebsgrundlage

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 97/08 über die immer wieder streitige Frage nach einer…

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