Am 3. Juli 2017 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke im Alter von 70 Jahren verstorben. Monika Völlmeke begann ihre…
Press releases
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Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a.D. Monika Völlmeke verstorben
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Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit…
Related: X R 55/14
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Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine…
Related: X R 59/14
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Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven…
Related: IV R 11/15, IV R 31/14
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Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Wie der…
Related: X R 30/15
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ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den…
Related: II R 37/15
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Betrugsschaden als Werbungskosten
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen,…
Related: IX R 24/16
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EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des…
Related: II R 62/14
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Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in…
Related: VIII R 45/13
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Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten…
Related: I R 2/15