Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court
Hearing dates

Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück:
1. Inwiefern kann die Begründung eines Ankaufsrechts, welche in einem Erbbaurechtsvertrag enthalten ist, eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sein?
2. Welcher Zeitpunkt wäre sodann für die Bewertung der Zuwendung maßgeblich und wann würde Festsetzungsverjährung eintreten?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 4 K 1222/21

VERLEGT auf Dienstag, 15. Dezember 2026 um 09:30 Uhr

Umfasst § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. auch die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 1857/22 F

Zur Frage des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Arbeitnehmer-Abfindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Französischen Republik (Frankreich) sowie des Rückfalls des Besteuerungsrechts auf Deutschland gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes mangels Nachweis, dass Frankreich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat.

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 11 K 13/19

Wie bemisst sich der Teilwert von Genossenschaftsanteilen an einem genossenschaftlich organisierten Familienbetrieb im Rahmen einer Entnahme? Der Steuerpflichtige begehrt einen Ansatz der Genossenschaftsanteile gemäß § 12 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes als Kapitalforderung mit dem Nominalwert.

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 3 K 11079/21

Ist der für den Veranlagungszeitraum 2023 geltende Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des Inflationsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum und dessen Konkretisierung durch das Sozialhilferecht?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 2 K 1915/25 E

Ist der für den Veranlagungszeitraum 2023 in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Inflationsausgleichsgesetzes festgelegte Grundfreibetrag verfassungsgemäß, insbesondere im Hinblick auf das aus Art. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1 GG folgende Gebot der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 2 K 847/25 E

Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.d.F. des InflAusG) – in den für die Jahre 2023 und 2024 geltenden Fassungen – mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil steuerpflichtige Bürger durch die darin normierten Grundfreibeträge schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 1 K 37/23

Reichweite der Abzugsbeschränkung für noch nicht verrechnete Verluste aus einer typisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG: Untergang von noch nicht verrechneten laufenden Verlusten einer Kapitalgesellschaft aus typisch stiller Gesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im Veranlagungszeitraum der Beendigung der stillen Gesellschaft? Ist eine verfassungskonforme Auslegung von § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG geboten?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 776/21

Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 6 K 820/21

Energiesteuerentlastung für Motorenprüfstände:
Handelt es sich bei Strom, der innerhalb einer Wirbelstrombremse erzeugt und zur Erzeugung eines elektrischen Magnetfeldes innerhalb der Wirbelstrombremse verwendet wird, um Strom der  Position 2716 und somit um einen Steuergegenstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StromStG beziehungsweise Art. 2 Abs. 2 EGRL 96/2003?
Kann für diese Motorenprüfstände damit eine Energiesteuerentlastung nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 und § 49 Abs. 3 EnergieStG gewährt werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 619/23 VE