Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court
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Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?
2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsbeziehung zu einer in Deutschland belegenen Zweigniederlassung einer in Zypern ansässigen Gesellschaft bestand?
3. Zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH-Urteil vom 11.10.1989 - I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89).

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 8 K 8171/21

Kommt es bei der Ermittlung des Differenzkindergelds zwischen der Schweiz und Deutschland allein auf den Vergleich des deutschen Kindergelds mit der Schweizer Kinderzulage an oder ist die tatsächlich zugeflossene (Netto)Leistung mit der Höhe des deutschen Kindergelds zu vergleichen, da die Schweizer Kinderzulage mit dem individuellen Steuersatz des Berechtigten zu versteuern ist?
Vorrangiger Anspruch auf Familienleistung wenn Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5 K 1783/16

Sind Vorsteuern aus Eingangsleistungen, die auch im Zusammenhang mit dem "Rennbetrieb" der Klägerin stehen, selbst dann vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ausgeschlossen, wenn die Klägerin den Hauptzweck ihres Rennbetriebs in der Erbringung von Werbeleistungen gegenüber fremden Geschäftspartnern sieht?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 1 K 701/20

Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining Indiziert allein die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für einen Teil der Kursteilnehmer und die inhaltlich einheitliche Ausgestaltung der Kurse, dass sämtliche Kurse und damit auch Kurse, die ausschließlich von Teilnehmern im privaten Interesse besucht werden, konkret zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 250/16

1. Führt die Rückzahlung von Entgelten aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf ein Anderkonto des kontoführenden Rechtsanwalts des Anfechtungsverfahrens zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG?
2. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Ist die Vorsteuerberichtigung beim Insolvenzschuldner oder bei einer seiner früheren Organgesellschaften durchzuführen, da die Organschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Zahlungen nicht mehr bestand?
3. Stellt der aus der Rückzahlung der Entgelte resultierende Umsatzsteuerbetrag eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 5 K 2267/20 U

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:
Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?
Das Verfahren XI R 12/23 (XI R 35/20) war durch Beschluss vom 10.01.2024 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-409-411/24 ausgesetzt. Das Revisionsverfahren wurde nach der Entscheidung des EuGH vom 05.03.2026 unter dem Aktenzeichen V R 9/26 (XI R 12/23; XI R 35/20) wieder aufgenommen.

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 6 K 2273/17

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbständig tätigen Lotsen Stellt der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte dar, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 8 K 74/22

Sind der Erblasser und geringfügige Beschäftigte in die Anzahl der Beschäftigten im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG mit einzubeziehen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 2466/21 F

Ist eine Bürgergemeinschaft (hier: Antennengemeinschaft) i.S. des § 4 Abs. 2 SchuldRAnpG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 4 K 55/18

Gestaltungsmissbrauch bei Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin Leistet die Alleingesellschafterin einer überschuldeten und sich in Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befindlichen GmbH eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die gegenüber der Alleingesellschafterin bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und die Rückzahlungen der Verbindlichkeiten nur buchhalterisch in einem konzerninternen Verrechnungssystem abgebildet, liegt dann ein Gestaltungsmissbrauch vor, als dessen Folge die Gestaltung wie ein Forderungsverzicht der Alleingesellschafterin zu behandeln ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 101/18 K,G,F