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The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.
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Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 44/20
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 75/23
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 76/23
Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?
Vorinstanz: Finanzgericht München - 5 K 1017/20
Ist --ggf. unter welchen Voraussetzungen-- die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu versagen, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 9/25
Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 EStG:
Ist auf die einmalige Kapitalleistung aus einer Pensionskasse, die nachgelagert zu besteuern ist und deren Kapitalisierung vertraglich vorgesehen war, die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG anzuwenden?
Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 4 K 294/20
Ist die Auszahlung einer Direktversicherung, deren Beiträge als nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei behandelt wurden, nach Ausübung eines vertraglich eingeräumten Kapitalwahlrechts als steuerpflichtige Rente nach § 22 Nr. 5 EStG mit dem regulären Steuersatz zu versteuern oder ist der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG anzuwenden?
Ist das bei Vertragsende vorgesehene Wahlrecht zwischen monatlichen Rentenzahlungen oder einer einmaligen Kapitalauszahlung sowie der bis Vertragsende vertragskonforme Versicherungsverlauf atypisch, so dass eine Außerordentlichkeit der Einkünfte gegeben ist?
Kann die Atypik und damit die Außerordentlichkeit auf Basis empirisch statistischer Erhebungen festgestellt werden?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 1990/22 E
Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an einen (konkludenten) Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG:
Wurde bei der Ermittlung des Gewinnes nach § 17 EStG der Antrag auf Buchwertfortführung bei einem qualifizierten Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG (hier: Einbringung des Geschäftsanteils an der inländischen GmbH in die spanische S.A. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) wirksam gestellt?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 1817/21
Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1406/18
VERLEGT AUF 05.11.2025
Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1406/18