Copyright: Bundesfinanzhof/Andreas Focke
The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.
A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.
Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Überversorgung Ist bei der Prüfung, ob im Rahmen einer Pensionszusage eine Überversorgung und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Minderheitsgesellschaftern auf einen fiktiven Rentenanspruch abzustellen oder auf die tatsächlich erreichte Sozialversicherungsrentenanwartschaft?
Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 186/19
Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung:
Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält?
Beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 2516/20 GrE
VERLEGT AUF 04.11.2025
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1125/23
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1126/23
VERLEGT AUF 04.11.2025
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1125/23
VERLEGT AUF 04.11.2025
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1126/23
Ist § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur Neugründung teleologisch zu reduzieren?
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 939/20
Ist § 110 AO anwendbar, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG hinsichtlich einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht eingehalten hat?
Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 2410/21
Ist einem beurkundenden Notar im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 GrEStG bei unverschuldeter Versäumung der Anzeigepflicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und ist er „jemand“ im Sinne des § 110 AO?
Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 2345/21
Ist im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung eines als Baudenkmal geschützten Gebäudes der betreffende Grund und Boden mit einem Betrag von null Euro anzusetzen, weil das Denkmal dauerhaft erhalten werden muss?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 1386/20