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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: IX R 5/22

    1. Ist die Übertragung von Anteilen als verdeckte Einlage zu werten, wenn sich der Anteilswert zwischen dem notariell unterbreiteten Kaufang...

    1. Ist die Übertragung von Anteilen als verdeckte Einlage zu werten, wenn sich der Anteilswert zwischen dem notariell unterbreiteten Kaufangebot und der vertraglich erst Jahre später möglichen Annahme des Angebots wesentlich (zum Positiven) verändert? 2. Bei Bejahung einer verdeckten Einlage: Wird die Veräußerungsfiktion nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG bei einer verdeckten Einlage rückwirkend beseitigt, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile verdeckt eingelegt wurden, rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor der verdeckten Einlage auf die empfangende Gesellschaft verschmolzen wird?

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 3 K 1327/20

  • Mündl. Verhandlung: VII R 13/20

    Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstatt...

    Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche. Waren die Antidumpingzölle gem. Art. 236 Abs. 1 ZK zum Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet? Hätte das HZA gem. Art. 221 Abs. 1 und 3 ZK die neu festgesetzten Antidumpingzölle mitteilen und die Abgabenschuld neu berechnen müssen? Bestand ein Anspruch auf Verzinsung des zu erstattenden Betrags?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1099/14 Z

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 1/20

    Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirts...

    Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war?  

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 2040/18 E

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 23/20

    Verstößt die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzu...

    Verstößt die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten (hier: in den Streitjahren 2015 und 2016) gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 12 K 449/18

  • Mündl. Verhandlung: X R 24/20

    Ist bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnung...

    Ist bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Öffnungsklausel die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Beitragszahlungen in beide Altersversorgungssysteme erfüllt wurden? Ist bei der Berechnung des steuerfreien Anteils einer nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuernden Rente der nach Geltendmachung der Öffnungsklausel begünstigt gemäß Doppelbuchst. bb EStG zu besteuernde Anteil einzubeziehen? Neuberechnung des Rentenfreibetrags nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG bei einer Rentenerhöhung durch die Einführung der Mütterrente zum 01.07.2014: Ist zum einen der ungeschmälerte – auch regelmäßige Anpassungen beinhaltende – Betrag der "Mütterrente“ in die Neuberechnung einzubeziehen und hat zum anderen die Neuberechnung auf Grundlage eines (wohl) fiktiven 12-Monate-Betrags zu erfolgen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 1514/19

  • Mündl. Verhandlung: VI R 44/20

    Dürfen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden oder ist...

    Dürfen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden oder ist in diesen Fällen der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zwingend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln?  

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 8 K 611/19

  • Mündl. Verhandlung: VI R 39/19

    VERLEGT AUF DONNERSTAG, 12. Januar 2023 um 14:30 UHR Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführ...

    VERLEGT AUF DONNERSTAG, 12. Januar 2023 um 14:30 UHR

    Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10 %-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 209/18

  • Mündl. Verhandlung: I R 55/19

    Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nac...

    Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug 1. Begegnen die Regelungen der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten europarechtlichen Bedenken? 2. Ist das Tatbestandsmerkmal der „vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG im Sinne eines bei Wegzug bestehenden Willens des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht auszulegen? 3. Ist ein behaupteter Rückkehrwille glaubhaft zu machen und besteht eine gesetzliche Vermutung insoweit auch bei Rückkehr innerhalb von fünf Jahren nicht?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 3448/17 E

  • Mündl. Verhandlung: I R 53/19

    Kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG Steht dem Anteilseigner einer Kapitalgesel...

    Kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG Steht dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG kein Drittanfechtungsrecht zu?

    Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches - 1 K 73/18

  • Mündl. Verhandlung: VI R 39/19

    Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3...

    Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10 %-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen?  

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 209/18

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