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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 37/19

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Liegen Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG auch dann vor, wenn Honorare für die Bet...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Liegen Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG auch dann vor, wenn Honorare für die Betreuung eines minderjährigen Kindes in Vollzeitpflege nicht unmittelbar von dem zuständigen Jugendamt an den Betreuer geleistet werden, sondern ein freier Träger der Jugendhilfe zwischengeschaltet ist?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 12 K 3393/18 E

  • Mündl. Verhandlung: I R 80/17

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG Sind die separat vollendeten Einzelsachverhalte individuell...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Körperschaftsteuererhöhung nach § 37 Abs. 3 KStG Sind die separat vollendeten Einzelsachverhalte individuell in Bezug auf die eindeutige Rechtsnorm des § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG zu würdigen oder können mehrere Sachverhalte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, um die Rechtsfolgen des Gesetzes (Erhebung der Nachsteuer) eintreten zu lassen?

    Vorinstanz: Finanzgericht München, Außensenate Augsburg - 6 K 2600/13

  • Mündl. Verhandlung: I R 31/18

    Ist § 50d Abs. 1 EStG bei der Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 AO analog anzuwenden?...

    Ist § 50d Abs. 1 EStG bei der Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 AO analog anzuwenden?

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 6 K 1390/16

  • Mündl. Verhandlung: X R 25/19

    Stellt eine schriftliche Ankündigung seitens des FA, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer A...

    Stellt eine schriftliche Ankündigung seitens des FA, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer Apothekenprüfung ein diesbezügliches schriftliches Auskunftsersuchen i.S. von § 93 Abs. 1 Satz 1 AO an einen Dritten zu stellen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns dar, wenn die mit dem beabsichtigten Auskunftsersuchen begehrte Information über die Aufteilung nach rezeptpflichtigen und nicht rezeptpflichtigen Medikamenten nicht zu einer Aufklärung der vom FA angesprochenen Umsatz- und Gewinndifferenzen beitragen kann? Verstößt das FA mit dem Auskunftsverlangen gegen die Datenschutz-Grundverordnung?

     

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 9 K 9069/18

  • Mündl. Verhandlung: IV R 32/18

    Liegt eine "Betreuung von Wohnbauten" auch dann vor, wenn zu dem --neben eigenem-- auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem U...

    Liegt eine "Betreuung von Wohnbauten" auch dann vor, wenn zu dem --neben eigenem-- auch verwalteten fremden Grundbesitz in untergeordnetem Umfang Gebäudeeinheiten gehören, in denen sich nicht nur Wohnungen, sondern auch vereinzelt Gewerbeeinheiten befinden?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 10 K 174/16

  • Mündl. Verhandlung: IV R 26/18

    Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven al...

    Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 11 K 11085/16

  • Mündl. Verhandlung: IV R 27/18

    Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven al...

    Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 11 K 11092/16

  • Mündl. Verhandlung: IV R 25/18

    Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven al...

    Setzt ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraus?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 11 K 11054/16

  • Mündl. Verhandlung: IV R 3/20

    Entfalten eine Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht bzw. die demgemäß tatsächlich erstellte ausländische Bilanz Sperrwirkung h...

    Entfalten eine Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht bzw. die demgemäß tatsächlich erstellte ausländische Bilanz Sperrwirkung hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG mit der Folge, dass die Einkünfte aus dem von der inzwischen gelöschten Personengesellschaft luxemburgischen Rechts betriebenen Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden durften?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 7 K 1095/15

  • Mündl. Verhandlung: IV R 20/17

    Bewirkt die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht der ausländischen Tochtergesellschaft der Klägerin...

    Bewirkt die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht der ausländischen Tochtergesellschaft der Klägerin den Ausschluss des Gewinnermittlungswahlrechts mit der Folge, dass die der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft zuzurechnenden Einkünfte aus gewerblichem Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden dürfen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 7 K 7270/14

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