Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.
Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.
Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.
Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust im Sinne des § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen, soweit eine nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG vorzunehmende Gewinnzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG unterblieben ist (Rückführung von Mehrentnahmen)?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 141/20 F
Handelt es sich bei den Stromentnahmen für die Entladekräne, die Kohleförderbänder, das Kohlekreislager, die Tagesbunker, die Bearbeitung von Kohle, die Anlieferung und Lagerung von Kreide, der Lagerung von Ammoniakwasser und der Aufbereitung des Abwassers um Verbräuche, die in einem engen Zusammenhang mit der Stromerzeugung im eigentlichen Sinne stehen und damit gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, 12 Abs. 1 StromStV zu privilegieren sind?
Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 4 K 19/20
Abzugsfähigkeit von Quellensteuer in Organschaftsfällen Können ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Dividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft abgezogen werden?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 6 K 20/18
Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Komplementären einer KGaA?
Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 12 K 1274/18
1. Unterliegen Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?
2. Stellt das maßgebliche Vertragsverhältnis einen Werkvertrag, ein Mietverhältnis oder eine Rechteüberlassung dar?
3. Lässt sich eine Einordnung anhand der wirtschaftlichen Stellung und in der Folge anhand des Parteiwillens der Vertragsparteien bestimmen?
4. Kann anhand der Hauptleistung und des Schwerpunkts des Vertrages eine Abgrenzung zwischen Miet-/Pachtverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits vorgenommen werden? Liegen abtrennbare Hauptleistungspflichten und in der Folge ein typengemischter Vertrag vor?
5. Können Werbeflächen als fiktionales Anlagevermögen qualifiziert werden?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 8 K 365/17
Erfordert die Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Außenprüfung neben der Begründung, weshalb die Prüfung nicht durch das originär zuständige Finanzamt durchgeführt werden soll, auch Ermessenserwägungen dazu, warum gerade das ausgewählte Finanzamt beauftragt wird? Kann für Auftragsprüfungen eine -nach gelebter Praxis- feste Zuständigkeitsvereinbarung in Form der Beauftragung eines bestimmten benachbarten Finanzamts für bestimmte Fallgruppen (hier: Steuerberater) ohne individuelle Interessenabwägung ermessensgerecht sein, oder bedarf es in jedem Einzelfall einer solchen Abwägung samt expliziter Begründung?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 3391/20 AO
Kann die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung der Fahrzeuge erbracht und ein Privatanteil nach der 1 %-Regelung nicht anzusetzen ist? Kann eine "im Vordergrund stehende private Motivation" ungeachtet der Höhe von Einnahmen und Einkünften und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg die Unangemessenheit von Aufwendungen für einen Sportwagen der Luxusklasse begründen?
Vorinstanz: Finanzgericht München - 6 K 2915/17