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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: XI R 31/20

    Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes: Sind die von einem Medizinischen...

    Umsatz- und körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes: Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG und § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?

    Das Verfahren XI R 34/18 ruhte durch Beschluss vom 16.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

  • Mündl. Verhandlung: XI R 21/19

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer Werkzeugfertigung Kann eine Steuerpflichtige, di...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen einer Werkzeugfertigung Kann eine Steuerpflichtige, die als Zulieferbetrieb im Rahmen einer Auftragsfertigung mit fremden, unentgeltlich überlassenen Werkzeugen technische Teile herstellt, und die daneben auf Grundlage eines gesonderten Vertrags im Kundenauftrag die Werkzeuge für die spätere Produktion der Serienteile herstellt, ändert und instand hält, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für alle Nachbetreuungskosten der Werkzeuge (Versicherung, Lagerung, Wartung, Reparatur) bilden oder fallen diese Aufwendungen unter die Herstellungskosten der Serienteile? Sofern keine Herstellungskosten der Serienteile vorliegen und eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden ist, ist diese dann lediglich für die Kosten der Versicherung der Werkzeuge sowie die Lagerkosten zulässig?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 10 K 902/15 K

  • Mündl. Verhandlung: IX R 8/20

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    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 6 K 551/17

  • Mündl. Verhandlung: IX R 3/20

    1. Kann die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlun...

    1. Kann die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem späteren Veranlagungsjahr für sich eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG beanspruchen? 2. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Auszahlung nur eines Versorgungsguthabens bei einer aus zwei Versorgungskonten bestehenden betrieblichen Altersversorgung?

    Vorinstanz: Finanzgericht München, Außensenate Augsburg - 10 K 2705/18

  • Mündl. Verhandlung: IX R 12/20

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Zur Frage des Fristbeginns bei einem privaten Veräußerungsgeschäft, wenn der Kaufvertrag mit einem befristete...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Zur Frage des Fristbeginns bei einem privaten Veräußerungsgeschäft, wenn der Kaufvertrag mit einem befristeten Benennungsrecht ausgestattet ist, wonach der Benenner nach erfolglosem Ablauf der im Kaufvertrag gesetzten Frist Käufer des Grundstücks wird. Ist als Fristbeginn auf den Tag der Selbstbenennung oder auf den Abschluss des Kaufvertrages abzustellen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 10 K 10154/15

  • Mündl. Verhandlung: IX R 20/19

    Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG - Ist bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten...

    Ertragsteuerliche Berechnung von Edelmetall-Pensionsgeschäften bei § 22 Nr. 3 EStG - Ist bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 3 K 769/16

  • Mündl. Verhandlung: VI R 31/18

    Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs...

    Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. "No-Show-Kosten" für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 3 K 870/17 - EFG 2018, 1647

  • Mündl. Verhandlung: VI R 6/19

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulege...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?

    Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 1 K 594/16 - 2019, 261

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 17/18

    Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten...

    Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 bei den Anteilseignern oder zu einem nicht steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG a.F.?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 9 K 2117/16 E

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 14/20

    Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten...

    Führte die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, zu steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei den Anteilseignern, oder handelt es sich um eine nach § 20 Abs. 4a EStG begünstigte Kapitalmaßnahme?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 9 K 2340/17

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