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Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.
Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.
Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.
Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 3 K 14/23
Einbeziehung von Kompensationszahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer:
Welche Anforderungen sind an den Grad der Gewissheit für die Feststellung, ob der Dritte im Sinne von § 9 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG tatsächlich in der Lage und willens ist das Eigentum am Grundstück anstelle des Erwerbers zu erlangen, zu stellen?
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 12 K 12052/21
Sind der Erblasser und geringfügige Beschäftigte in die Anzahl der Beschäftigten im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG mit einzubeziehen?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 2466/21 F
Gewerbesteuermessbetrag für 2016:
Beschränkten sich über die Verwaltung und Nutzung von Grundstücken hinausgehende Tätigkeiten, welche teilweise darin bestanden planmäßig Tochtergesellschaften zu gründen mit Grundstücken auszustatten und zu verkaufen, auf die Verwaltung und Nutzung von Kapitalvermögen oder handelte es sich dabei um kürzungsschädliche gewerbliche Tätigkeiten?
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 8 K 8162/21
Zurechnung von Betreuungsleistungen Dritter: Können einem Elternteil (ohne sein Zutun erbrachte) Betreuungsleistungen anderer Familienangehöriger (hier: Großeltern) zugerechnet werden, mit der Folge, dass dieser Elternteil der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil widersprechen kann?
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 6 K 1165/21
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbständig tätigen Lotsen Stellt der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte dar, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 8 K 74/22
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?
2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsbeziehung zu einer in Deutschland belegenen Zweigniederlassung einer in Zypern ansässigen Gesellschaft bestand?
3. Zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH-Urteil vom 11.10.1989 - I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89).
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 8 K 8171/21
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?
2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsbeziehung zu einer in Deutschland belegenen Zweigniederlassung einer in Zypern ansässigen Gesellschaft bestand?
3. Zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH-Urteil vom 11.10.1989 - I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89).
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 8 K 8207/20
Ist die Vergütung des Insolvenzverwalters (gegebenenfalls anteilig) als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Darf für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Rückstellung gebildet werden?
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5 K 1800/19
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 16 K 16076/23