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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

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Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündigungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: II R 22/18

    Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungs...

    Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):

    Sind Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf die Kläger (eine GbR) übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen? Diese Grundstücke waren zuvor an eine GmbH verpachtet worden, die der Schenker zusammen mit den Klägern gegründet hatte und die das Einzelunternehmen des Schenkers fortführte.  

    Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 11 K 3401/16

  • Mündl. Verhandlung: II R 3/18

    Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben? 1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu red...

    Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben?

    1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)?

    2. Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO verfassungsgemäß?  

    Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 3 K 3052/15

  • Mündl. Verhandlung: II R 36/18

    Ist die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 und § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einer Kommand...

    Ist die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 und § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einer Kommanditbeteiligung im Rahmen der Abwicklung von Vermächtnisansprüchen der Klägerin anwendbar?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 7 K 926/15

  • Mündl. Verhandlung: II R 25/18

    Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Verm�...

    Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern? Kann eine freigebige Zuwendung angenommen werden, auch wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1652/16 Erb

  • Mündl. Verhandlung: II R 9/19

    Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 13a ErbStG befreit: Gehören zum land- und...

    Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 13a ErbStG befreit: Gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach § 168 Abs. 1 BewG auch Nießbrauchrechte an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dazu?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 3014/16 Erb

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 21/17

    Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Ge...

    Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit?

     

    Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 8 K 4018/14

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 40/18

    Sind Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbs...

    Sind Erlöse aus der Veräußerung der Kapitalbeteiligung eines Mitarbeiters am Unternehmen seines Arbeitgebers als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder als Veräußerungsgewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, wenn die Beteiligung zu einem angemessenen Preis erworben und veräußert wurde, der Erwerb separat vom Anstellungsvertrag sowie die Veräußerung nach Ablauf der zeitlichen und nach Erreichen erfolgsabhängiger Call-Optionen erfolgte und dem Anteilseigner keine Stimmrechte zustanden?

     

    Vorinstanz: FG Düsseldorf - 13 K 1257/17 E

  • Mündl. Verhandlung: IV R 29/18

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN...

    Ist die Konzernklausel analog auch bei der Gewerbesteuer anzuwenden mit der Folge, dass die Unternehmeridentität der Personengesellschaft gewahrt bleibt, wenn ihre Kommanditistin den Kommanditanteil abspaltet und gegen Gewährung neuer Geschäftsanteile in eine andere Kapitalgesellschaft einbringt, wobei hinter der übertragenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft derselbe Alleingesellschafter steht?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 2 K 2170/16F

  • Mündl. Verhandlung: IV R 16/18

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN...

    Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise gewahrt, wenn die geförderten Wirtschaftsgüter (Spritzgussformen) nicht im Betrieb des investierenden Unternehmens selbst genutzt, sondern zu einem ausländischen Auftragnehmer verbracht werden, der sie zur Herstellung von Vorprodukten nutzt, die im investierenden Unternehmen benötigt werden, oder ist ein räumliches Verbleiben im Betrieb des investierenden Unternehmens erforderlich?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 3 K 74/18

  • Mündl. Verhandlung: IV R 39/19

    Ist für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im...

    Ist für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im steuerbegünstigten Linienverkehr auf die Gesamtverwendung jeweils in den periodisch wiederkehrenden Entrichtungszeiträumen i.S. des § 11 KraftStG abzustellen, oder auf den "Gesamtentrichtungszeitraum" zwischen Zulassung und Abmeldung des Kraftomnibusses? Genügt bereits ein Vorhalten als Ersatzfahrzeug ohne jede Fahrleistung im Entrichtungszeitraum?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes - 3 K 1322/16

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