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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

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of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines…

    Related: IX R 2/23

  • Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 – XI R 19/23 entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines…

    Related: XI R 19/23

  • Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

    Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden…

    Related: IX R 17/24

  • Nationaler "Switch-over" zur Steueranrechnungsmethode setzt Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus

    Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23) zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts…

    Related: IX R 32/23

  • Reitunterricht als Freizeitgestaltung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es…

    Related: XI R 9/22

  • Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

    Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von…

    Related: VII R 3/23

  • Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

    Das zuständige Hauptzollamt (HZA) für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des…

    Related: VII R 23/22

  • Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes…

    Related: III R 14/23

  • 75 Jahre BFH: Eröffnung der Online-Ausstellung zur Geschichte des Gerichts

    Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs (BFH) können interessierte Bürgerinnen und Bürger ab heute einen „digitalen“ Gang durch die Geschichte des…

  • Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

    Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie…

    Related: VIII R 32/21

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