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geöffnete weiße Holzflügeltüren mit Flurlichtern im Art-déco-Stil im Bundesfinanzhof

Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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  • Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger…

    Related: VI R 4/23

  • Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

    Mit Beschluss vom 15.09.2025– IX R 11/23 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch…

    Related: IX R 11/23

  • Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung

    Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in…

    Related: II R 12/24

  • Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee: Bundesfinanzhof bestätigt Vorinstanz im vorläufigen Rechtsschutz

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass…

    Related: VII B 80/25 (AdV), VII B 81/25 (AdV)

  • Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025…

  • Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

    Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der…

    Related: III R 23/23

  • Der „kostenlose“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der…

    Related: XI R 29/23

  • Terminvorschau: Verkündungstermine zur Grundsteuer „Bundesmodell“ am Mittwoch, 10. Dezember 2025, ab 9 Uhr im Bundesfinanzhof

    Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 10. Dezember 2025, ab 9 Uhr in den drei Verfahren zur Grundsteuer „Bundesmodell“…

  • Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten

    Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus…

    Related: X R 10/20

  • Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses

    Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau…

    Related: IX R 24/24

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