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Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

    Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder ...

    Siehe auch: II R 41/14

  • Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz be...

    Siehe auch: V R 42/15

  • Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

    Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. März 2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werd...

    Siehe auch: IV R 9/14

  • Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

    Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anze...

    Siehe auch: II R 17/14

  • Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern n...

    Siehe auch: X R 2/15

  • Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

    Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der...

    Siehe auch: VI R 21/15

  • Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

    Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer ums...

    Siehe auch: V R 12/15

  • Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

    Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktio...

    Siehe auch: I R 73/14

  • BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung ...

    Siehe auch: IV R 12/15

  • BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

    Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung...

    Siehe auch: II B 91/15

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