Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Video on the Federal Fiscal Court
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 25/23
Jun 18 2024 / 12:00

1. Ist für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen…

Show details
Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/20
Jun 18 2024 / 15:00

Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom…

Show details
Jun 19.
Mündl. Verhandlung: II R 40/21
Jun 19 2024 / 09:30

Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die…

Show details
Jun 19.
Mündl. Verhandlung: II R 41/21
Jun 19 2024 / 10:30

Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die…

Show details
Jul 03.
Mündl. Verhandlung: I R 46/20
Jul 03 2024 / 10:00

Qualifikation einer Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. i.V.m. §…

Show details
Jul 09.
Mündl. Verhandlung: VII R 27/21
Jul 09 2024 / 10:30

Handelt es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden, sodass die Befreiung…

Show details
Jul 09.
Mündl. Verhandlung: VII R 24/21
Jul 09 2024 / 12:00

Handelt es sich bei einem Wursthersteller um einen Betrieb oder eine selbstständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S. von § 2 Abs. 1 GSA Fleisch i.V.m. § 6 Abs. 9 AEntG…

Show details
Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 31/21
Jul 10 2024 / 09:30

Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…

Show details
Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 32/21
Jul 10 2024 / 10:30

Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…

Show details
Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 3/22
Jul 10 2024 / 11:30

Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts – Ist der kapitalisierte Erbbauzins der Verlängerungsjahre (auch) zwischen…

Show details
Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 36/23
Jul 10 2024 / 12:30

1. Ist die Änderung eines Vertrags im Hinblick auf die zukünftige automatische Verlängerung eines vereinbarten Erbbaurechts so auszulegen, dass die bindende Zustimmung durch…

Show details
Jul 11.
Mündl. Verhandlung: VI R 35/21
Jul 11 2024 / 09:30

Unterliegen von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlte Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters aufgrund deren Herkunft aus einer inländischen…

Show details
Jul 11.
Mündl. Verhandlung: V R 41/21
Jul 11 2024 / 11:00

Kann bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein und falls ja, ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der…

Show details
Jul 11.
Mündl. Verhandlung: IV R 18/22
Jul 11 2024 / 11:30

Führen gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der…

Show details
Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 30/23
Jul 11 2024 / 14:00

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…

Show details
Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 31/23
Jul 11 2024 / 14:00

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…

Show details
Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 33/23
Jul 11 2024 / 14:00

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…

Show details
Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 34/23
Jul 11 2024 / 14:00

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…

Show details
Jul 16.
Mündl. Verhandlung: IX R 6/22
Jul 16 2024 / 09:30

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

Show details
Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 8/21
Jul 17 2024 / 10:00

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die…

Show details
Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 35/22
Jul 17 2024 / 11:30

XI R 35/22
Stichwort: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:
Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung…

Show details
Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
Jul 25 2024 / 10:00

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

Show details
Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
Jul 31 2024 / 09:30

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

Show details
Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 20/22
Jul 31 2024 / 10:30

Ist eine gemischte Schenkung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz in Höhe von 1% im Jahre 2012 bzw.…

Show details
Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 30/21
Jul 31 2024 / 11:30

Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine…

Show details
Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 28/21
Jul 31 2024 / 13:00

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft - "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:

Löst die Übertragung von…

Show details
Aug 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 1/20
Aug 08 2024 / 09:00

Führte bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker und erfolgte daher die weitere…

Show details
Aug 08.
Mündl. Verhandlung: III R 41/22
Aug 08 2024 / 10:00

Ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, der zufolge Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises nicht zu gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen führen, in…

Show details
Aug 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 17/21
Aug 08 2024 / 11:00

Führt eine der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils vorangehende Entnahme, die bei dem ausscheidenden Kommanditisten zur Entstehung eines negativen Kapitalkontos…

Show details
Aug 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 31/23
Aug 13 2024 / 09:30

Die Steuerpflichtigen ließen sich im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch einen Handwerksbetrieb einbauen. Zur Begleichung des…

Show details
Sep 25.
Mündl. Verhandlung: II R 15/21
Sep 25 2024 / 09:30

Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass…

Show details