Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

Ist bei einem Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3a GrEStG die Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 6 GrEStG in Verbindung mit der Vorschrift der Nichterhebung der Steuer gemäß § 6…

Bezieht sich das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des "wirtschaftlichen Vorteils" in § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG ausschließlich auf einen monetären Vorteil, oder auch auf den…

Ist im Fall einer durch den Steuerpflichtigen beantragten Optionsverschonung (100 % ige Steuerbefreiung) ein sogenannter „Rückfall“ auf die Regelverschonung (85 % ige Befreiung)…

Ist § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung durch Sachgründung teleologisch zu reduzieren?

Ist ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert, der Stiftung in ihrer…

Gestaltungsmissbrauch bei Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin Leistet die…

Gestaltungsmissbrauch bei Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin Leistet die…

Ist eine Bürgergemeinschaft (hier: Antennengemeinschaft) i.S. des § 4 Abs. 2 SchuldRAnpG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?

Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds

1. Muss im Hinblick auf das vereinbarte Pensionsalter bei einer wesentlichen Änderung der Pensionszusage nach der…

Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das…

Ist die im Streitfall zwischen Gesellschaftern einer GbR geschlossene Ausscheidensvereinbarung, nach der die Klägerin ihre Beteiligung "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017" an…

Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?

Sind ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes?

Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?

Welche rechtlichen Folgerungen sind aus der EuGH-Entscheidung Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 - C-382/16, EU:C:2018:366 in Bezug auf nicht fremdvergleichskonforme geschäftliche…

Begründet die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsache, wenn vor Erlass des Steuerbescheides…

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 1 AStG Ansatz fiktiver Zinsen bei zinslos gewährten Darlehen an eine beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft?

1. Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA eine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter dar?
2. Kann die Beteiligung eines…

VERLEGT auf 15. Oktober 2026

Sind ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel bei Krebserkrankungen zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes?

Nachträgliche Berücksichtigung von Pflege-Pauschbeträgen bei der Einkommensteuerfestsetzung: Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad als Grundlagenbescheide?

Rückstellungsbildung:
Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog.  Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog.…

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionszusage Ist auf einen einheitlichen Renteneintrittszeitpunkt einerseits für die Erdienbarkeit einer Pensionszusage und andererseits für die…

Zur Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG beim Betrieb einer (hier: in der Rechtsform einer GbR betriebenen)…

Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der…

Ist das Hessische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß?

Ist das Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß?

Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining Indiziert allein die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für einen Teil der Kursteilnehmer und die inhaltlich…

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im…

Akzessorietät des Direktanspruchs: Muss der Leistungsempfänger im Fall der Insolvenz des Leistungserbringers zunächst den Abschluss des Insolvenzverfahrens und demnach die…

Berücksichtigung finaler Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit der Aufgabe einer irischen Betriebsstätte?

1. Führt die Rückzahlung von Entgelten aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf ein Anderkonto des kontoführenden Rechtsanwalts des Anfechtungsverfahrens zu einer…

Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?

Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für virtuelle Coins und Game Codes zu bilden?

AUFHEBUNG

Zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt i.S. des § 132 Abs. 1 SGB IX a.F. im…

Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach…

Befinden sich die Liefergegenstände im In- und Ausland und besteht kein Maßstab für die Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises, ist zu entscheiden, ob die Lieferung in vollem…

Ein Konzern behandelte die Lieferungen der Tochtergesellschaft T1 an die Muttergesellschaft und die Lieferungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft T2 bis zur…

Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren Zugutekommens“ i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?

Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?