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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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+++ NEW: Newsletter – Press releases of the Federal Fiscal Court +++

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75 years of the Federal Fiscal Court – the highest instance of fiscal jurisdiction since 1 September 1950

For 75 years, the judges at the Federal Fiscal Court have been providing citizens with legal protection in tax and customs matters with their decisions. They decide whether the fiscal courts apply federal law correctly and ensure legal peace in our country. In order for the Federal Fiscal Court to make fair decisions in tax law, it must act independently of the tax authorities and the legislator.

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Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Video on the Federal Fiscal Court
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Jul 29.
Mündl. Verhandlung: X R 23/21
Jul 29 2025 / 10:00

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 12/24
Jul 30 2025 / 09:30

Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 11/23
Jul 30 2025 / 10:00

Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen: Bleiben die bis zum Antrag auf…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 29/23
Jul 30 2025 / 10:30

Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
Jul 30 2025 / 11:00

VERLEGT auf  Mittwoch, 03. September 2025 um 10:00 Uhr

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des…

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Aug 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 24/24
Aug 12 2025 / 09:30

Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau…

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Aug 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 23/24
Aug 12 2025 / 10:30

Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 16/22
Aug 21 2025 / 09:00

Finden die Realteilungsgrundsätze auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 15/22
Aug 21 2025 / 09:00

Finden die Realteilungsgrundsätze auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 23/23
Aug 21 2025 / 11:00

Führt ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG in einem sogenannten Altfall (Schulderlass vor dem 09.02.2017) als rückwirkendes Ereignis im…

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Aug 27.
Mündl. Verhandlung: II R 1/23
Aug 27 2025 / 10:30

Bewirkt die beim Finanzamt eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 ErbStG oder erst die angeforderte und abgegebene Schenkungsteuererklärung nach § 31 ErbStG die Beendigung…

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Aug 27.
Mündl. Verhandlung: II R 50/21
Aug 27 2025 / 11:30

Wie verhalten sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander, wenn es erst durch die Umsetzung des Insolvenzplans (anteilige Anteilsübertragung) zum (rückwirkenden)…

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Sep 03.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
Sep 03 2025 / 10:00

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA Portugal als Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

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Sep 09.
Mündl. Verhandlung: IX R 26/22
Sep 09 2025 / 10:30

In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: V R 4/23
Nov 13 2025 / 11:30

Umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/24
Nov 18 2025 / 10:00

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/24
Nov 18 2025 / 10:00

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: V R 23/23
Nov 20 2025 / 10:00

1. Verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke (Wissenschaft und Forschung) unmittelbar i.S. des § 57 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie Software für die speziellen Bedürfnisse ihrer…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: V R 27/23
Nov 20 2025 / 11:30

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen im Falle rein formeller und kurzzeitiger Mängel in der Satzung Greifen auch bei  "geringfügigen" Verstößen gegen…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: V R 31/23
Nov 20 2025 / 13:00

Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten Leistungen Stellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur…

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Dec 04.
Mündl. Verhandlung: V R 25/23
Dec 04 2025 / 10:00

Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel Sind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu…

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Dec 11.
Mündl. Verhandlung: V R 7/24
Dec 11 2025 / 09:00

Verstoßen die nach § 233a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen…

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Dec 11.
Mündl. Verhandlung: V R 8/24
Dec 11 2025 / 10:00

Sind Nachzahlungszinsen auf den Steuermehrbetrag für Umsatzsteuer wegen zu Unrecht als Vorsteuer abgezogenen ausländischen Steuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der …

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Dec 11.
Mündl. Verhandlung: V R 3/25
Dec 11 2025 / 15:00

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung 1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer…

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