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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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+++ Newsletter – Press releases of the Federal Fiscal Court +++

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Over 75 years the highest instance of fiscal jurisdiction

The judges at the Federal Fiscal Court have been providing citizens with legal protection in tax and customs matters with their decisions. They decide whether the fiscal courts apply federal law correctly and ensure legal peace in our country. In order for the Federal Fiscal Court to make fair decisions in tax law, it must act independently of the tax authorities and the legislator.

About the online exhibition Reich Fiscal Court/Federal Fiscal Court

Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Video on the Federal Fiscal Court
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Mar 03.
Mündl. Verhandlung: VIII R 24/21
Mar 03 2026 / 10:00

Ist bei einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds im Jahr 2011 der gesondert und einheitlich festzustellende Veräußerungsgewinn um die im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts…

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Mar 03.
Mündl. Verhandlung: IX R 18/23
Mar 03 2026 / 11:00

AUFGEHOBEN

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechnungsverbots mit anderen…

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Mar 11.
Mündl. Verhandlung: II R 6/23
Mar 11 2026 / 09:30

Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis…

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Mar 11.
Mündl. Verhandlung: I R 13/25
Mar 11 2026 / 10:00

AUFGEHOBEN

1. Unterliegen Zinszahlungen einer deutschen KG an ihren in Italien ansässigen Mitunternehmer, die bei diesem zu Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, in…

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Mar 11.
Mündl. Verhandlung: II R 10/23
Mar 11 2026 / 10:30

Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der…

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Mar 11.
Mündl. Verhandlung: I R 13/23
Mar 11 2026 / 11:30

Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer US-amerikanischen S-Corporation betreffend die…

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Mar 11.
Mündl. Verhandlung: I R 10/23
Mar 11 2026 / 14:00

Keine Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 für Konfusionsgewinne?

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Mar 25.
Mündl. Verhandlung: II R 30/25
Mar 25 2026 / 09:30

Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer KG, wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht, es aber zuvor durch die Begründung eines Treuhandverhältnisses an ihren Kommanditanteilen…

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Mar 25.
Mündl. Verhandlung: II R 17/23
Mar 25 2026 / 10:30

Sind bei der Anwendung des sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form einer Rückstellung für eine Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen den…

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Mar 26.
Mündl. Verhandlung: IV R 29/23
Mar 26 2026 / 09:30

Ist bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen die…

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Mar 26.
Mündl. Verhandlung: IV R 4/24
Mar 26 2026 / 11:30

Sind Aufwendungen einer GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Abwendung der Zwangsvollstreckung aus Grundschulden, die sie an Grundstücken ihres Gesellschaftsvermögens gemäß der…

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Apr 01.
Mündl. Verhandlung: I R 39/23
Apr 01 2026 / 10:00

Führen Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen nach dem Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von…

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Apr 09.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/24
Apr 09 2026 / 09:30

Unterliegen die von einem in der Republik Zypern ansässigen Arbeitgeber an einen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmer gezahlten Einkünfte aus einer Tätigkeit…

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Apr 09.
Mündl. Verhandlung: VI R 14/24
Apr 09 2026 / 11:00

Ein deutscher Staatsbürger mit inländischem Wohnsitz arbeitete im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wo er auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete. Das…

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Apr 09.
Mündl. Verhandlung: VI R 31/24
Apr 09 2026 / 12:15

Im Streit steht das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter…

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Apr 09.
Mündl. Verhandlung: VI R 12/24
Apr 09 2026 / 14:15

Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft…

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Apr 16.
Mündl. Verhandlung: V R 16/24
Apr 16 2026 / 10:00

Genehmigung der Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Steuerpflichtige?

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Apr 16.
Mündl. Verhandlung: V R 1/25
Apr 16 2026 / 11:30

Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche…

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Apr 21.
Mündl. Verhandlung: IX R 36/23
Apr 21 2026 / 09:30

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche sowie Bestimmung von deren Höhe?

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Apr 21.
Mündl. Verhandlung: IX R 34/24
Apr 21 2026 / 11:30

Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine…

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Apr 22.
Mündl. Verhandlung: II R 26/24
Apr 22 2026 / 09:30

Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

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Apr 22.
Mündl. Verhandlung: II R 27/24
Apr 22 2026 / 10:30

Ist das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg verfassungsgemäß?

Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Fokus: Grundsteuer.

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