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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Copyright: Bundesfinanzhof/Andreas Focke

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court
Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • 17. December 2026 / 12:30 h

    Mündl. Verhandlung: V R 34/25

    Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?

    Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 6 K 1580/21

  • 26. November 2026 / 12:00 h

    Mündl. Verhandlung: V R 38/24

    Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?

    Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 40/22

  • 19. November 2026 / 12:00 h

    Mündl. Verhandlung: V R 34/24

    Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer…

    Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 15 K 2327/20 AO

  • 05. November 2026 / 11:30 h

    Mündl. Verhandlung: V R 30/25

    Zur Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG beim Betrieb einer (hier: in der Rechtsform…

    Zur Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG beim Betrieb einer (hier: in der Rechtsform einer GbR betriebenen) Kampfsportschule Welche Anforderungen haben unmittelbar dem Bildungszweck dienende Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse geeignet sind, zu erfüllen?

    Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes - 2 K 1180/20

  • 10. December 2026 / 12:30 h

    Mündl. Verhandlung: V R 37/24

    Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug…

    Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 14 K 2016/21

  • 25. November 2026 / 10:00 h

    Mündl. Verhandlung: I R 45/23

    Berücksichtigung finaler Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit der Aufgabe einer irischen Betriebsstätte?

    Berücksichtigung finaler Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit der Aufgabe einer irischen Betriebsstätte?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 3340/18

  • 10. December 2026 / 12:00 h

    Mündl. Verhandlung: V R 2/26

    AUFHEBUNG Zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt i.S. des…

    AUFHEBUNG

    Zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt i.S. des § 132 Abs. 1 SGB IX a.F. im Rahmen einer Konkurrentenklage.

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 173/16

  • 11. November 2026 / 09:30 h

    Mündl. Verhandlung: II R 12/25

    Ist das Hessische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß?

    Ist das Hessische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 3 K 663/24

  • 11. November 2026 / 11:30 h

    Mündl. Verhandlung: II R 15/25

    Ist das Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß?

    Ist das Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß?

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 3 K 176/23

  • 17. December 2026 / 10:00 h

    Mündl. Verhandlung: V R 6/25

    Ein Konzern behandelte die Lieferungen der Tochtergesellschaft T1 an die Muttergesellschaft und die Lieferungen der Muttergesellschaft an die…

    Ein Konzern behandelte die Lieferungen der Tochtergesellschaft T1 an die Muttergesellschaft und die Lieferungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft T2 bis zur Beanstandung des FA, dass eine Organschaft vorliege, als steuerpflichtig. Diese Annahme der Organschaft stellte sich später als unzutreffend heraus. Hat die Muttergesellschaft aus ihr nachträglich erteilten Rechnungen mit Steuerausweis einen Anspruch auf rückwirkenden Vorsteuerabzug? Steht ihr ein Anspruch auf Zinserlass aus Billigkeitsgründen zu?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 8 K 77/22

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