Am heutigen 1. März 2023 starten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das…
Press releases
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Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon
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Fachgespräch zwischen Bundessteuerberaterkammer und Bundesfinanzhof am 06.03.23
Am gestrigen Nachmittag haben sich die Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs erneut zu einem…
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Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der…
Related: I R 53/19
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BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die…
Related: IV R 21/19
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Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung…
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Finanzrichtertag 2023 im Bundesfinanzhof
Nach einer pandemiebedingten Pause findet am 28. März 2023 auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 17.…
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Dr. Hans-Hermann Heidner beendigt seine Tätigkeit im Bundesfinanzhof
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner tritt mit Ablauf des Monats März 2023 in den Ruhestand. Dr. Hans-Hermann Heidner, gebürtig in…
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Dr. Ruben Martini neuer Richter am Bundesfinanzhof
Richter am Finanzgericht Dr. Ruben Martini ist mit Wirkung zum 01.04.2023 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr.…
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Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen…
Related: IX R 11/21
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Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung…
Related: I R 35/22 (I R 32/18)