Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 19.02.2025 – XI R 23/24 die Frage zur Vorabentscheidung…
Related: XI R 23/24
Press releases
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EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung
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Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen. Der Präsident des BFH Dr. Hans-Josef Thesling…
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Umstrukturierungen am Bundesfinanzhof: Auflösung des XI. Senats zum 1. August 2025
Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt zum 1. August 2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vor.…
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Otfried Michl tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Otfried Michl tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand. Der in Stuttgart gebürtige Steuerjurist begann seine…
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Bundesjustizministerin Dr. Hubig am Bundesfinanzhof
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat gestern Nachmittag dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch…
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Dr. Peter Brandis tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis tritt mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand. Dr. Brandis hat nach Abitur, der…
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Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.05.2025 – XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst (z.B. an Wochenenden) auch dann von…
Related: XI R 24/23
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 22.05.2025 – V R 22/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit…
Related: V R 22/23
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Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der…
Related: IX R 1/24
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Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 - X R 25/22 entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch…
Related: X R 25/22