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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren V R 67/09

Aufnahme in die Datenbank am 18.03.2010

UStG § 14 Abs 1 ; UStG § 14c ; EGRL 112/2006 Art 203

Erstattung von im Organkreis der Klägerin zu Unrecht in Rechnung gestellter und -ohne korrespondierenden Vorsteuerabzug- abgeführter Umsatzsteuer, durch Berichtigung (Neufestsetzung) gemäß § 14c UStG bzw. Erlass.

1. Stellen Abrechnungspapiere innerhalb eines Organkreises Rechnungen i.S. von § 14 Abs. 1 UStG dar?

2. Sind innerhalb eines Organkreises erstellte Abrechnungspapiere berichtigungsfähig, wenn dort zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt wurde?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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