Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Verfahrensablauf
beim Bundesfinanzhof

Elektronischer Rechtsverkehr

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronische Dokumente einreichen

Beim Bundesfinanzhof können in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Die Einreichung des elektronischen Dokuments erfolgt durch Übertragung in die elektronische Gerichtspoststelle des Bundesfinanzhofs.

Rechtliche Anforderungen

Bitte beachten Sie, dass das elektronische Dokument einem von Gesetzes wegen "schriftlich" (das heißt eigenhändig) zu unterzeichnenden Schriftstück nur dann gleichsteht, wenn es den rechtlichen Anforderungen der maßgeblichen Verfahrensbestimmungen genügt: Näheres hierzu regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach – Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – (ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. 2017 Teil I, S. 3803).

Elektronische Postfächer

Die Kommunikation zwischen dem Bundesfinanzhof und den nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung zur Vertretung vor dem Gericht befugten Personen kann über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung), dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer liegt, oder über andere (gegebenenfalls auch von Drittanbietern zur Verfügung gestellte) Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach-Sende- und Empfangskomponenten erfolgen.

Allgemeine Informationen zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhalten Sie auf der Webseite des EGVP.

Rechtsgrundlagen

Seite drucken