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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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In der Entscheidungsvorschau finden Sie die beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren, mit deren Entscheidung im laufenden Jahr zu rechnen ist.
Ist ein Verfahren bereits entschieden, führt Sie ein Link zum Urteil.

Anfechtbarkeit einer Zahlung von niedrigem Arbeitslohn auf ein geliehenes Konto (VII R 11 / 20): Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird, oder ob ein Zugriff nach dem AnfG wegen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850ff. ZPO ausgeschlossen ist.

Unangekündigter Besuch vom Finanzamt (VIII R 8 / 19): Die Klägerin, eine Unternehmensberaterin, hatte in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers geltend gemacht. Zur Überprüfung des Sachverhalts erschien ein Mitarbeiter des sogenannten Flankenschutzes des Finanzamts unangekündigt bei ihr. Der Beamte traf die Klägerin an, wies sich durch Vorlage eines Dienstausweises aus und betrat ohne Widerspruch die Wohnung. Nun begehrt die Klägerin festzustellen, dass die Ortsbesichtigung rechtswidrig war.

Doppelte Berücksichtigung von Einnahmen bei unterschiedlichen Einkunftsarten (VIII R 9 / 20): Der Kläger ist als leitender Abteilungsarzt in einem Krankenhaus tätig. Im Streitjahr wurden bei der Einkommensteuerveranlagung dieselben Einnahmen aus Wahlleistungen sowohl bei den Einkünften aus selbständiger als auch aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt und damit doppelt besteuert. Finanzamt und Finanzgericht lehnten die Möglichkeit der Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides ab.

Unionsrechtswidrigkeit des § 11 InvStG a. F. (I R 1 / 20): Ein beschränkt steuerpflichtiger ausländischer Fonds, der Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezogen hat, beantragt die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer mit der Begründung, dass er gegenüber inländischen Fonds diskriminiert werde, weil diese gemäß § 11 InvStG a. F. von der Besteuerung befreit seien.

Zahlung der NATO für eine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan (I R 17 / 20): Der im Inland wohnhafte Kläger war für die ISAF in Afghanistan tätig und bezog hierfür unter anderem von Seiten der NATO Gefahren- und Erschwerniszuschläge. Es wird zu klären sein,
ob diese Bezüge ganz oder teilweise von der inländischen Besteuerung freizustellen sind.

Behindertengerechter Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastung (VI R 25 / 20): Der Kläger nahm Aufwendungen für eine behindertengerechte Umgestaltung des Gartens seines Einfamilienhauses vor. Er begehrt, die Aufwendungen für diese Baumaßnahme als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (§ 33 EStG). Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab, weil der Zugang zum und damit die Nutzung des Gartens bereits möglich gewesen und die Baumaßnahme daher nicht als zwangsläufig anzusehen sei.

Grundfreibetrag in der Insolvenz (III R 44 / 20): Zu klären ist, ob bei der Aufteilung der Jahreseinkommensteuerschuld in eine gegen das insolvenzfreie Vermögen gerichtete Forderung einerseits und in eine gegen die Insolvenzmasse gerichtete Forderung andererseits der Grundfreibetrag des § 32a Abs.1 Satz 2 Nr. 1 EStG gesondert und allein zugunsten des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen ist.

Überstundenvergütung für mehrere Jahre (VI R 23 / 19): Im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vergütete der Arbeitgeber dem Kläger 330 Überstunden, die dieser über einen Zeitraum von drei Jahren geleistet hatte. Zu klären ist, ob diese Vergütung als „außerordentliche Einkünfte“ (§ 34 EStG) mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist.

„Termingeschäfte“ im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (I R 24 / 19): Der Bundesfinanzhof wird in diesem Verfahren unter anderem die Frage zu beantworten haben, ob es sich bei sogenannte Knock-Out-Zertifikaten um Termingeschäfte im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG handelt.

Typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen verfassungswidrig? (IV R 19 / 19): Schuldzinsen sind nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden mit 6 % der Überentnahmen typisiert. In dem Verfahren stellt sich die Frage, ob diese typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot verstößt.

Abfärbewirkung (IV R 42 / 19; vormals III R 39 / 19): Zu klären ist, ob negative gewerbliche Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Folge haben, dass auch die übrigen Einkünfte der Gesellschaft als gewerbliche Einkünfte anzusehen sind.

Schenkung eines verpachteten Hotelbetriebs (gegebenenfalls) unter Nießbrauchsvorbehalt (IV R 1 / 20): Der Vater schenkte seinen verpachteten Hotelbetrieb mit dem dazugehörigen Grundstück je hälftig an seine beiden Kinder, wobei er sich zunächst den Nießbrauch vorbehielt. Das Nießbrauchsrecht wurde zeitnah durch eine an den Vater zu leistende monatliche Rentenzahlung ersetzt. Die Kinder erklärten (als GbR) aus dem auf sie übergegangenen Hotelbetrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Viele Jahre später setzten sich die Kinder unter anderem dergestalt auseinander, dass eines von ihnen sein hälftiges Miteigentum an dem Hotelgrundstück auf das andere übertrug. In dem Verfahren stellt sich insbesondere die Frage, ob die damalige Schenkung des verpachteten Hotelbetriebs an die Kinder von § 7 Abs.1 EStDV (heute § 6 Abs. 3 EStG) erfasst ist, so dass die Übertragung des hälftigen Hotelgrundstücks infolge fort- bestehender Betriebsvermögenseigenschaft ein steuerbares Veräußerungsgeschäft ist.

Steuerbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust vor Liquidationsabschluss (IX R 27 / 18): Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Finanzamt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Insolvenzforderung einen Einkommensteuerbescheid erlassen darf, wenn sich im Abrechnungsteil ein Erstattungsbetrag ergibt. Dem Senat wird sich gegebenenfalls die Möglichkeit bieten, die Voraussetzungen, unter denen die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts im Sinne des § 17 EStG ausnahmsweise vor Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft möglich ist, zu konkretisieren.

Erstattung von Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Cum / Ex-Geschäften (I R 22 / 20): Der Kläger, ein US-amerikanischer Pensionsfonds, hat die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt. Er war an einer Personengesellschaft beteiligt, die Cum/Ex-Geschäfte betrieb.

Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparguthaben (VIII R 18 / 20): Im Rahmen eines Bausparvertrags erzielte Bonuszinsen wurden über die Vertragslaufzeit auf einem separaten Konto angesammelt und erst mit Auszahlung des Bausparguthabens auf das Bausparkonto des Klägers umgebucht. Der Bundesfinanzhof hat darüber zu urteilen, ob die Bonuszinsen insgesamt erst im Zeitpunkt der Umbuchung auf das Konto des Klägers oder bereits mit der jeweiligen (ratierlichen) Ansammlung auf dem separaten Konto steuerrechtlich zugeflossen sind.

Zurechnung von Kapitaleinkünften auf Grund einer sogenannte inkongruenten Gewinnausschüttung (VIII R 20 / 20): Der Kläger ist hälftiger Gesellschafter einer GmbH. Für das Streitjahr beschloss die Gesellschafterversammlung der GmbH, bestehend aus dem Kläger und der hälftigen Mitgesellschafterin, einer weiteren GmbH, dass die Gewinnausschüttung – abweichend von der in der Satzung vereinbar- ten Gewinnbeteiligung nach dem Beteiligungsverhältnis – allein an die Gesellschafter-GmbH erfolgen soll. Das Finanzamt erkannte diese von der Satzung abweichende Gewinnverteilung nicht an und rechnete dem Kläger die Gewinnausschüttung – seiner Beteiligungsquote entsprechend – hälftig als Kapitalertrag zu. Der VIII. Senat wird unter anderem prüfen müssen, ob der Gewinnverteilungsbeschluss zivilrechtlich wirksam und diesem gegebenenfalls auch steuerrechtlich zu folgen ist.

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer als Arbeitslohn (VI R 20 / 20): Die Klägerin zahlte ihren Arbeitnehmern ein Entgelt für die Anbringung eines mit Werbung des Arbeitgebers versehenen Kennzeichenhalters an deren privaten Fahrzeugen. Der BFH hat darüber zu entscheiden, ob dieses Entgelt Arbeitslohn darstellt und die Klägerin für die nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer haftet.

Taxiaufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
(VI R 26 / 20):
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden grundsätzlich mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer abgegolten. Nutzt der Steuerpflichtige jedoch öffentliche Verkehrsmittel, kann er seine Aufwendungen – über die Entfernungspauschale hinaus – in tatsächlich entstandener Höhe geltend machen. Der BFH wird in dem Verfahren darüber zu befinden haben, ob es sich bei einem Taxi um ein öffentliches Verkehrsmittel in diesem Sinne handelt.

Kosten für ein in den USA absolviertes Masterstudium als vorweggenommene Werbungskosten (VI R 34 / 20): Die Klägerin absolvierte ein Masterstudium in den USA. Hierfür erhielt sie vom Deutschen Akademischen Austauschdienst e.V. ein steuerfreies Stipendium. Die Klägerin begehrt, ihre Aufwendungen für das Auslandsstudium (insbesondere Reisekosten, Miete, Studiengebühren) – unge- kürzt – als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen. Finanzamt und Finanzge- richt sind demgegenüber der Auffassung, dass die erhaltenen Stipendienleistungen die Werbungskosten mindern.

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei dauerhaftem Bewohnen eines Gartenhauses (IX R 5 / 21): Der Bundesfinanzhof wird dazu Stellung nehmen, ob das Merkmal „Nutzung  zu eigenen Wohnzwecken“ in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG eine baurechtlich zulässige Nutzung voraussetzt, die im Streitfall nicht vorliegt.

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe (VIII R 1 / 20, VIII R 25 / 20): Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, sind Ausgaben grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie abgeflossen sind. Ausnahmsweise sind „regelmäßig wiederkehrende Ausgaben“ im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu berücksichtigen, wenn sie „kurze Zeit“ vor beziehungsweise nach Jahreswechsel abgeflossen sind. Der Bundesfinanzhof wird zu entscheiden haben, ob unter diese Ausnahme auch Umsatzsteuer- Vorauszahlungen für den Monat Dezember fallen, die zwar innerhalb kurzer Zeit nach dem Jahreswechsel geleistet wurden, aber aufgrund einer dem Steuerpflichtigen gewährten Dauer-fristverlängerung erst später fällig waren.

Privatnutzung eines geleasten Fahrzeugs (VIII R 11 / 20, VIII R 21 / 20): Die Privatnutzung eines Fahrzeugs, das sich im Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen befindet, ist – sofern kein Fahrtenbuch geführt wird – pauschal mit monatlich 1 % des (Brutto-)Listenpreises, jedoch begrenzt durch die im Kalenderjahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten (sog. „Kostendeckelung“), als Entnahme anzusetzen. Der VIII. Senat wird in zwei Verfahren darüber zu befinden haben, ob im Rahmen dieser Kostendeckelung bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, zeitanteilig auch die im Vorjahr geleistete Leasingsonderzahlung zu berücksichtigen ist.

AfA-Bemessungsgrundlage bei  Erwerb von Anteilen an vermögensverwaltender Personengesellschaft (IX R 22 / 19): Die Prozessbeteiligten streiten darüber, ob beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten gehört, die grundsätzlich über die AfA als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Bewertung eines GmbH-Anteils für Zwecke einer Sachspende (X R 17 / 20): Der Kläger hat (gemeinsam mit weiteren Personen) im Wege der Sachspende einen GmbH-Anteil unentgeltlich auf eine gemeinnützige Körperschaft übertragen. Die gesamte GmbH hat einen Wert von etwa 80 Mio. €. Der übertragene Anteil lautet auf 89 % des Stammkapitals; mit ihm sind aber nur 1 % der Gewinnbezugs- und Stimmrechte verbunden. Zu klären ist, ob für die Höhe des einkommensteuerlichen Spendenabzugs der Anteil am Stammkapital der GmbH (Spendenwert: 89 % von 80 Mio. €) oder die Beteiligung am Gewinn und an den Stimmrechten (Spendenwert: 1 % von 80 Mio. €) maßgeblich ist.

Abzug für Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine (X R 7 / 21): Grundsätzlich können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Körperschaften („Zuwendungen“) einkommensteuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden. Bei Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind allerdings nur Spenden, nicht hingegen auch Mitgliedsbeiträge abziehbar (§ 10b Abs.1 Satz 8 EStG). Zu entscheiden ist, ob diese Regelung auch für ein Blasmusikkorps gilt, dessen musikalische Betätigung nur teilweise der Freizeitgestaltung, zum anderen Teil aber auch der musikalischen Ausbildung junger Menschen dient.

Werbungskostenabzug bei nachehelichem Unterhalt (X R 7 / 20): Können die zur Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG bei den Unterhaltszahlungen, die gemäß § 22 Nr. 1a EStG steuerpflichtig sind, berücksichtigt werden?

Steuern auf ein Promotionsstudium (X R 21 / 20): Zur Ermöglichung ihrer Promotion erhielt die Klägerin zum einen Zahlungen aufgrund eines steuerbefreiten Stipendiums des Europäischen Sozialfonds und zum anderen Zahlungen direkt von einem Industrieunternehmen aufgrund einer Kooperationsvereinbarung des Unternehmens mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung. Sind die Zahlungen des Unternehmens als Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen zu besteuern?

Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung als haushaltsnahe Dienstleistung (VI R 2 / 20): Für haushaltsnahe Dienstleistungen kann die Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen ermäßigt werden. Der BFH wird zu entscheiden haben, ob hierzu auch Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen gehören. Ferner wird gegebenenfalls zu klären sein, ob der Abzug voraussetzt, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen selbst ausgestellt ist.

Steuerfreie Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge für Profisportler (VI R 28 / 19): Die Klägerin nimmt mit ihrer Mannschaft am Profisport teil. Für die Beförderungszeiten im Mannschaftsbus zu auswärts stattfindenden Terminen zahlte sie Spielern und Betreuern Sonntags-, Feiertags- und Nachzuschläge (§ 3b EStG). Das Finanzamt verneinte die Steuerfreiheit der Zuschläge, da diese nicht für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt worden seien.

Verfassungsmäßigkeit der sogenannten erweiterten unbeschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht (II R 5 / 20): Im zu entscheidenden Fall sind sowohl Schenkerin als auch Beschenkter deutsche Staatsangehörige. Beide hatten kurze Zeit vor der Schenkung von Grundvermögen ihre jeweiligen Wohnsitze in die Schweiz verlegt. Aufgrund der sogenannten erweiterten unbeschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht (§ 2 Abs.1 Nr.1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchst. b ErbStG) wurde bei ihnen Schenkungsteuer festgesetzt. Der BFH wird zu prüfen haben, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Kosten für die Errichtung eines Mausoleums (II R 8 / 20): Als Nachlassverbindlichkeiten können unter anderem die Kosten der Bestattung des Erblassers sowie die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal abgezogen werden. Zu entscheiden ist über die Abziehbarkeit der Baukosten für die Errichtung eines Mausoleums, nachdem der Erblasser zeitnah nach seinem Tod bereits in einem Grab bestattet worden war.

Bestimmung des herrschenden Unternehmens im Sinne des § 6a GrEStG (II R 13 / 20): Grunderwerbsteuer wird bei Umstrukturierungen im Konzern nicht erhoben, unter anderem wenn ein herrschendes Unternehmen an dem Rechtsvorgang beteiligt ist. Der BFH wird entscheiden müssen, ob allein der an der Konzernspitze befindliche Rechtsträger das herrschende Unternehmen in einer Beteiligungskette sein kann.

Selbstnutzung des Familienheims – zwingende Hinderungsgründe (II R 18 / 20, II R 1 / 21): Ehegatten, Lebenspartner und Kinder können eine vom Erblasser bewohnte Immobilie (Familienheim) steuerfrei erwerben. Die Steuerbefreiung entfällt nachträglich, wenn sie das Familienheim nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzen, es sei denn, sie wären aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert. Ob solche zwingenden Gründe vorliegen, wird der Bundesfinanzhof in Fällen zu entscheiden haben, in denen geltend gemacht wurde, dass Mängel des Gebäudes bzw. eine psychische Erkrankung es dem Erwerber unmöglich machen, weiterhin in dem Familienheim zu wohnen.

Erschließungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage? (II R 31 / 20, II R 32 / 20): Eine Gemeinde veräußerte ein unerschlossenes Grundstück, für das sie die Erschließungslast trägt. Nach dem Vertrag entfiel ein Teil des von den Käufern zu entrichtenden Betrags auf die Erschließungskosten. Der Bundesfinanzhof wird zu entscheiden haben, ob die Erschließungskosten Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage sind.

Konkurrentenklage (V R 49 / 19): Der Bundesfinanzhof hat über eine gemeinnützigkeitsrechtliche Konkurrentenklage zu entscheiden. Mit dieser macht ein Wäschereibetrieb geltend, die von einer gemeinnützigen GmbH betriebene Großwäscherei werde zu Unrecht nicht besteuert. Streitig ist unter anderem, ob diese Großwäscherei, mit der langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen Einschränkungen und Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden sollen, ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb ist.

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs (V R 43 / 20): Gegenstand des Verfahrens ist unter anderem die Frage, ob ein Golfclub die Allgemeinheit fördert, wenn er von Neumitgliedern eine „Eintrittsspende“ in der Größenordnung von 20.000 € erwartete, die jedoch nur auf freiwilliger Basis zu leisten war und deren Nichtzahlung auch nicht mit Nachteilen für das jeweilige Mitglied verbunden war. Insoweit stellt sich zudem die übergeordnete Frage, ob auch bei kostspieligen Sportarten eine Förderung der Allgemeinheit ausgeschlossen ist, wenn ein Durchschnittsverdiener die Kosten der Vereinszugehörigkeit nicht tragen kann.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung – Auslegung des Begriffs Miet- und Pachtzinsen (III R 65 / 19): Zur Entscheidung steht die Frage, ob die vertraglich auf den Mieter eines Gewerbegrundstücks umgelegte Grundsteuer bei diesem hinzuzurechnen ist.

Hinzurechnung von Mietzinsen bei der Verwendung von fremden Behältnissen durch einen Handelsbetrieb (III R 56 / 20): Zu entscheiden ist, ob der Aufwand für sogenannte Mehrwegsteigen (wiederverwendbare Transportbehältnisse), die ein Obst- und Gemüsehändler für den Transport und die Vermarktung der Produkte verwendet und die ihm von Dritten entgeltlich zur Verfügung gestellt werden, als Mietzins für die Benutzung von beweglichen, im Eigentum eines anderen stehenden Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterliegt.

Organschaft bei Verschmelzung des Organträgers (I R 21 / 20): Der Bundesfinanzhof wird die Frage zu beantworten haben, wie sich die Verschmelzung des Organträgers zu einem unterjährigen Verschmelzungsstichtag auf die Anerkennung der Organschaft auswirkt.

Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem 01.01.2020 (IX R 15 / 20): Die Kläger beantragten die Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag ab dem 01.01.2020. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab. Der Bundesfinanzhof wird darüber zu befinden haben, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab dem 01.01.2020 verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und ob die Frage gegebenenfalls dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen ist.

Anonymisierung von Aufsichtsarbeiten (VII R 10 / 20): Im Streitfall ist darüber zu urteilen, ob aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot folgt, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren, und ob die Durchführung des Übersendungsverfahrens unter Anwendung der Verfahrensvorschriften für die Bewertung der Aufsichtsarbeit zu erfolgen hat.

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe (VII R 28 / 19): Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anwendung der § 9b und § 10 StromStG im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU entgegenstand.

Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen (V R 10 / 20): Der Bundesfinanzhof muss sich mit der Kryokonservierung, dem Einfrieren und Lagern, von Ei- und Samenzellen befassen. Streitig ist, ob diese auch dann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellen kann, wenn die Fruchtbarkeitsbehandlung, der das Einfrieren und Lagern der Zellen dient, von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Kryokonservierung selbst.

Veräußerung von Hilfsmitteln für Blinde (V R 12 / 20): Im Rahmen einer Konkurrentenklage macht der Kläger des Verfahrens geltend, dass die Veräußerung von Hilfsmitteln für Blinde durch einen gemeinnützigen Blinden- und Sehbehindertenverband umsatzsteuerpflichtig sei. Dies wirft unter anderem die Frage auf, ob der Verband diese Umsätze im Rahmen einer zur Durchführung der Fürsorge für blinde Menschen unterhaltenen Einrichtung und damit als Teil eines Zweckbetriebs nach § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung tätigt.

Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers (V R 19 / 20): Der Kläger des Verfah- rens ist ein privater eBay-Verkäufer, der über einige Jahre und in beträchtlichem Umfang Gegenstände aus Haushaltsauflösungen angekauft und auf eBay weiterveräußert hat. Streitig ist, ob der Kläger damit eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und deshalb als Unternehmer mit seinen Umsätzen der Umsatzsteuer unterliegt.

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde (XI R 30 / 19): Zu klären ist, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden im Rahmen ihrer Kurbetriebe unternehmerisch tätig sind und ob die Kurtaxe umsatzsteuerbares Entgelt darstellt.

Umsätze eines Gästeführers / Präventionstrainers (XI R 3 / 20, XI R 30 / 21): Streitig ist, ob die Umsätze eines Gästeführers in einem Museum beziehungsweise eines Präventionstrainers als unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen von der Um- satzsteuer befreit sind.

Steuersatz bei Vermietung von Wohncontainern (XI R 13 / 20): Zu entscheiden ist, ob die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz (wie für Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude) unterliegen.

Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Hängeseilbrücke (XI R 10 / 21): Es ist zu klären, ob zwischen der Errichtung einer Hängeseilbrücke und den umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen aus der Bereitstellung von Parkplätzen durch eine Ortsgemeinde ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht, so dass die Ortsgemeinde den Vorsteuerabzug unter anderem aus den Kosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke geltend machen kann.

Durchschnittsatzbesteuerung bei einem im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (XI R 14 / 21): Fraglich ist, ob die Umsätze eines im  EU-
Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten Landwirts (hier: Betrieb einer Ziegenhaltung in Österreich) aus der Veräußerung von Produkten aus eigener Herstellung auf einem inländischen Wochenmarkt der Durchschnittsatzbesteuerung des § 24 UStG unterliegen.

Zollwert bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen (VII R 2 / 19): Der Senat wird sich mit der Frage befassen, ob bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten ist.

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