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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

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BFH Anhängiges Verfahren III R 33/10

Aufnahme in die Datenbank am 20.07.2010

SozSichAbk YUG Art 28 Abs 1 ; EStG § 70 ; FGO § 101

Ist für den Anspruch auf Kindergeld nach Art. 28 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit Voraussetzung, dass der Beschäftigte in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen muss? Bindet die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung mit der Folge, dass im Falle einer Klage der strittige Sachverhalt auch nur bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung überprüft werden kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 09.12.2009 (7 K 248/04)

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: V R 61/10

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