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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
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BFH Anhängiges Verfahren IX R 19/10

Aufnahme in die Datenbank am 20.08.2010

EStG § 21 Abs 2 ; EStG § 9 ; EStG § 7h Abs 1

Verbilligte Wohnungsüberlassung an Sohn / Gewährung von Sonderabschreibung gem. § 7h EStG aufgrund von Treu und Glauben - 1. Ist bei einer verbilligten Überlassung anhand einer Überschussprognose zu ermitteln, ob aus dem konkreten Mietverhältnis ein Einnahmeüberschuss erzielt werden kann - Sind dabei alle zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses bekannten Umstände (u.a. Mehrfamilienhaus unvollständig fertig gestellt, öffentliche Bauarbeiten) heranzuziehen; Divergenz zu BFH-Urteil vom 5.11.2002 IX R 48/01 (BStBl 2003 II, S. 646) - 2. Kann die Sonderabschreibung nach § 7h EStG aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben erfolgen, obwohl die Voraussetzungen dieser Vorschrift (Objekt befindet sich -unstreitig- nicht in einem förmlich festgelegten Sanierungsbereich oder städtebaulichen Entwicklungsbereich) objektiv nicht vorliegen. - Rechtfertigen die schriftlichen Äußerungen des Finanzamts (erkennbar, dass keine verbindliche Auskunft vorliegt, Verweis auf gesetzliche Vorgaben) eine Bindung nach Treu und Glauben?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 23.09.2009 (1 K 2923/07)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 09.11.2010 (Erledigung der Hauptsache).

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