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BFH Anhängiges Verfahren XI R 58/10

Aufnahme in die Datenbank am 19.04.2013

EStG § 62 Abs 1 ; EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 ; EWGV 1408/71 ; EGV 883/2004

Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? Durfte das FG im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr anwenden, weil diese im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr galt und vielmehr die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden war?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 24.09.2010 (16 K 3048/08 Kg)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 09.10.2013 (Erledigung der Hauptsache).

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