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BFH Anhängiges Verfahren VII R 33/12

Aufnahme in die Datenbank am 21.05.2013

AO § 218 Abs 2 ; AO § 37 Abs 2 ; AO § 226 Abs 1 ; InsO § 308

Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens:

Kann das FA vor -der gerichtlichen- Annahme des Schuldenbereinigungsplans mit zur Durchführung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens angemeldeten Forderungen aufrechnen oder steht der Aufrechnung sowohl das Unterbleiben der Berichtigung der Forderungsanmeldung als auch die gerichtliche Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 28.03.2012 (2 K 1134/11)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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