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BFH Anhängiges Verfahren VII R 17/13

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2014

ZK Art 220 ; ZKDV Art 94 ; EWGV 2454/93 Art 94 ; EWGV 2913/92 Art 220

Nacherhebung des bei der Einfuhr aus Bangladesch aufgrund des gewährten Präferenzzollsatzes nicht erhobenen Zollbetrags.

(Überprüfung der Echtheit der Ursprungszeugnisse Form A).

Durfte die Zollbehörde zur Vermeidung der Verjährung vorsorglich den Zoll nacherheben, um das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens bezüglich zur Überprüfung gestellter Ursprungszeugnisse abwarten zu können?

Wurden die Widerrufsschreiben von der unzuständigen Stelle im Drittland erstellt?

Trägt der Einführer die Beweislast dafür, dass die Behörden des Drittlands an der Ausstellung der Ursprungszeugnisse beteiligt waren, insbes. wenn förmliche Nachprüfungsersuchen an das Drittland bezüglich maßgeblicher Ursprungszeugnisse unterblieben?

Ist das Vertrauen der Einführerin auf die Echtheit der Ursprungszeugnisse schützenswert?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 19.03.2013 (11 K 1290/10)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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