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BFH Anhängiges Verfahren VIII R 71/13

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2014

EStG § 20 Abs 1 Nr 4 ; EStG § 11 Abs 1 ; EStG § 8 Abs 1 ; HGB § 230 ; BewG § 12 Abs 1 S 1 ; GewO§34cDV

Führt die Gutschrift von (Schein-) Renditen im Rahmen eines Schneeballsystems zu einer den Zufluss bewirkenden Novation? Vorliegen einer stillen Gesellschaft unter Zugrundelegung der gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV)? Sind die Forderungen eines Anlegers gegen den Anlagebetrüger bei der Einkommensbesteuerung in Anlehnung an die Grundsätze des BFH-Urteils vom 22. September 2010 II R 62/08 nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert anzusetzen? Ist der Anlagebetrüger grundsätzlich kein leistungswilliger und leistungsfähiger Schuldner?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 28.11.2013 (6 K 1503/11)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 15.10.2014.

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