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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren V R 48/14

Aufnahme in die Datenbank am 20.01.2015

UStDV § 55 ; UStDV § 51

1. Kann die Unternehmereigenschaft i.S.v. § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV einer wirtschaftlich auf privatrechtlicher Grundlage handelnden juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer Leistung deshalb verneint werden, weil diese Leistung aus außersteuerlichen Gründen nicht durch private Dritte erbracht werden kann?

2. Ist der Haftungsbescheid mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 10.09.2015 (Erledigung der Hauptsache).

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