GG Art 100 Abs 1 ; SolZG § 1 Abs 1 ; GG Art 14
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:
Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 22.10.2015)
Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.