AO § 163 ; GG Art 2 ; GG Art 19 Abs 3 ; GG Art 3 ; GG Art 14 ; EStG § 10d ; GewStG § 10a ; KStG § 8 Abs 1
Können die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (im Wege der verfassungsrechtlichen Anfechtung) und nicht im Billigkeitswege geregelt werden?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 33/16