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BFH Anhängiges Verfahren I R 85/16

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2017

AO § 227 ; AO § 240 Abs 1 ; AO § 361 Abs 2

1. Sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat?

2. Setzt ein Erlass von Säumniszuschlägen voraus, dass der Steuerpflichtige auch einen Antrag beim Finanzgericht gestellt hat oder reicht eine erfolglose Antragstellung beim Finanzamt aus?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 24.11.2016 (10 K 3370/14)

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: XI R 36/16

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