SpielbkG MV § 7 ; GG Art 12 ; GG Art 14
Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:
Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?
Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung?
Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 39/16