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BFH Anhängiges Verfahren VII R 28/16

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2017

ZK Art 201 ; ZK Art 236 ; ZK Art 239 ; ZK Art 78 ; EWGV 2913/92 Art 201 ; EWGV 2913/92 Art 78 ; EWGV 2913/92 Art 236 ; EWGV 2913/92 Art 239

Erstattung des über den unternehmensspezifischen Antidumpingzoll hinaus gezahlten Antidumpingzolls.

Muss die Handelsrechnung mit Herstellererklärung bei der Zollanmeldung (Zollabfertigung) vorliegen, um in den Genuss des unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes zu kommen?

Gehört die fehlerhafte Eintragung eines Zusatzcodes durch die beauftragte Fachspedition im Bereich von Antidumpingzöllen noch zu den sog. allgemeinen Arbeitsfehlern?

Ist der Fehler der Spedition der Klägerin zuzurechnen?

(vgl. EuGH: C-156/16)

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 23.06.2015 (4 K 216/14)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 14.02.2018 (Erledigung der Hauptsache).

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