Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BFH Anhängiges Verfahren IX R 39/16

Aufnahme in die Datenbank am 19.01.2018

SpielbkG MV § 7 ; GG Art 12 ; GG Art 14

Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:

Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?

Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung?

Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 20.01.2016 (3 K 234/13)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.07.2018, unbegründet

Seite drucken