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BFH Anhängiges Verfahren XI R 31/16 (I R 38/16)

Aufnahme in die Datenbank am 19.01.2018

EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 ; EStG § 4 Abs 7 ; GG Art 3

1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?

2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 12.04.2016 (6 K 2005/11)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

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